Gesetzgeber plant Ausweitung der Grunderwerbsteuer bei Share Deals

 

 

Werden Grundstücke oder grundstücksgleiche Rechte übertragen, fällt in der Regel Grunderwerbsteuer an. Mit Steuersätzen von aktuell 3,5 % in Bayern und 6,5 % in Nordrhein-Westfalen, Saarland, Schleswig-Holstein, sowie Brandenburg und Thüringen ist die Grunderwerbsteuer ein beträchtlicher Kostenfaktor, den der Käufer eines Grundstücks einkalkulieren muss.

In der Regel sind grunderwerbsteuerpflichtige Vorgänge bei einem Notar zu beurkunden oder bei Rechtsvorgängen im Rahmen einer Erbschaft beim Nachlassgericht bekannt zu geben. Gerichte, Behörden und Notare sind per Gesetz zur Anzeige eines grunderwerbsteuerpflichtigen Vorgangs beim zuständigen Finanzamt verpflichtet. Soweit diese Anzeigepflicht nicht zum Tragen kommt, sind die Beteiligten selbst innerhalb von zwei Wochen nach Kenntnis zur Anzeige in Form der Abgabe einer Steuererklärung verpflichtet. Bei verspäteter Anzeige können Verspätungszuschläge in Höhe von 0,25 % der Steuerzahllast für jeden angefangenen Monat der Versäumnis entstehen, maximal jedoch 10 % der fälligen Steuer und nicht mehr als 25.000 Euro. Diese betragsmäßige Deckelung soll es künftig nicht mehr geben.

 

Übertragung von Anteilen an grundbesitzenden Personengesellschaften nicht grunderwerbsteuerpflichtig

Werden dagegen Anteile an grundbesitzenden Personengesellschaften übertragen, so unterliegen diese Anteilsübertragungen im Rahmen eines Share Deals nicht der Grunderwerbsteuer. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass sich innerhalb von fünf Jahren der Gesellschafterbestand nicht um mindestens 95 Prozent verändert. Das eröffnete Gestaltungsmöglichkeiten, um Grunderwerbsteuer zu vermeiden. Diese will der Gesetzgeber künftig unterbinden. Bereits seit Ende 2016 plant er, die Grunderwerbsteuer zu reformieren, um die Vermeidungstatbestände einzuschränken.

Haltefristen werden verlängert

Seit 31. Juli 2019 liegt der Gesetzentwurf zur Änderung des Grunderwerbsteuergesetzes vor. Danach sollen die Haltefristen von bisher 5 Jahren auf 10 Jahre verlängert werden. Aber auch die Obergrenzen, bis zu denen ein Gesellschafterwechsel nicht steuerbar ist, sollen von 95 Prozent auf 90 Prozent herabgesetzt werden. Zudem ist ein neuer steuerbarer Tatbestand vorgesehen. Danach soll auch der Gesellschafterwechsel innerhalb einer grundbesitzenden Kapitalgesellschaft Grunderwerbsteuerpflicht auslösen, wenn 90 Prozent oder mehr der Kapitalanteile innerhalb von 10 Jahren auf neue Gesellschafter übergehen.

Bundesrat fordert Vertrauensschutz

Durch die Verlängerung der Behaltensfristen von 5 auf 10 Jahre können auch Anteilsverkäufe aus der Vergangenheit wieder steuerrelevant werden. Der Bundesrat fordert daher, dass eine Vertrauensschutz-regelung ins Gesetz aufgenommen wird, nach der Anteilsübertragungen nicht mitgerechnet werden, die vor dem Inkrafttreten des Gesetzes erfolgten bzw. deren notarielle Beurkundung vor dem 9. August 2019 (Zuleitung des Entwurfs an den Bundesrat) erfolgte und die innerhalb eines Jahres nach diesem Stichtag erfüllt werden.

Gesetz kommt noch nicht zum 1. Januar 2020

Eigentlich sollte das geänderte Grunderwerbsteuergesetz bereits zum 1. Januar 2020 in Kraft treten. Die Koalitionsfraktionen von SPD und CDU haben sich jedoch darauf geeinigt, die weiteren Beratungen zum Gesetzentwurf auf das erste Halbjahr 2020 zu verschieben. Damit ist nur eins klar. Im nächsten Jahr wird es Änderungen bei der Grunderwerbsteuer geben, jedoch nicht zum 1. Januar 2020. Es bleibt also abzuwarten, welche Änderungen tatsächlich Gesetzescharakter erlangen.

Fazit: Die Nutzung eines grunderwerbsteuerfreien Share Deals wird in Zukunft erheblich eingeschränkt, da nur noch um 5 Prozent geringere Erwerbe mit einem Vorgang übertragen werden können. Darüber hinaus verdoppelt sich der Abwicklungszeitraum, in dem ein vollständiger Share Deal grunderwerbsteuerfrei möglich ist.

Haben Sie Fragen zum Thema oder planen Sie selbst einen Share Deal, so sprechen Sie mit Ihrem Steuerberater.

(Stand: 28.10.2019)

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